Goabase befindet sich im demonstrativen Streik bis zum 24.04., 15:00h
Am 22. April 2009 hat das Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Filterung von Websites vorgelegt, die Kinderpornografie (KiPo) darstellen oder anbieten.
Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Filterungen ist.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen.
Wir lehnen Sperrfilter ab, die allein durch Entscheidung des BKA entstehen und keinerlei demokratischer Kontrollmöglichkeit mehr unterliegen. Das BKA wird (grundgesetzwidrig) zu Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person. Es wird alles zensiert, was auf der Sperrliste zu finden sein wird.
Im Gesetzentwurf findet sich folgende Formulierung: „Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe“. Das bedeutet: Jeder, der überprüfen will, ob dort tatsächlich nur KiPo gesperrt wird, riskiert bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe. Die Erfahrung mit anderen Ländern, die bereits Sperrlisten einsetzen zeigt, dass 95% der gesperrten Seiten keine KiPo beinhalten und teilweise auch Kritiker gesperrt sind.
Jeder Aufruf einer gesperrten Seite wird protokolliert. Es reicht sogar aus, wenn auf dem erlaubten Server A ein verstecktes Bild zum gesperrten Server B enthalten ist, um durch die IP-Protokollierung und Vorratsdatenspeicherung zu einem Beschuldigten zu werden.
Dieses Gesetz stellt eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als Bürger belogen.
Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.
Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:
- Heise Online: Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren
- Heise Online: Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ befürchtet
- c’t: Verschleierungstaktik
- Zeit Online: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
- Zeit Online: Keine Allmacht für das BKA
- Gulli-News: Und schon geht es weiter
- Die Piraten: Rettet das Internet!
Idee: Spreeblick. Bearbeitet von amalesh, Webmaster Goabase
Lizenz: Creative Commons 3.0
English:
Goabase is on a demonstrative strike until Friday 04/24/09 15:00h CET
The reason: Today, the german federal cabinet passed a new law to filter websites based on a secret list compiled by the Federal Criminal Police Office. The Federal Ministry for Family Affairs communicates the law as a remedy for the prevention of child pornography. While we strongly support any attempt to stop the abuse of humans and children in particular, we doubt that this is the real reason for the law.
For months, experts of all fields have impeached the facts and figures that were communicated by the Federal Ministry for Family Affairs as well as the technical implementation of the filtering process. We mistrust the planned non-transparent process, we regard it as ineffective and amateurish and we believe it is counterproductive and a possible thread to democracy.
Since illegal sites on a list must be known beforehand, we urge the government to shut those sites down and prosecute the operators of those sites.
In times of a nationwide election campaign, we regard political populism as highly inappropriate when it should be about the fight against the abuse of minors.
More detailed info (in German, sorry):
- Heise Online: Proteste gegen Regierungsentwurf f¸r Kinderporno-Sperren
- Heise Online: Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ bef¸rchtet
- c’t: Verschleierungstaktik
- Zeit Online: Missbrauchsopfer k‰mpfen gegen Netzsperren
- Zeit Online: Keine Allmacht f¸r das BKA
- Gulli-News: Und schon geht es weiter
Idea: Spreeblick. Edit by amalesh, Webmaster Goabase
Licence: Creative Commons 3.0
Veröffentlicht in alltäglicher Wahnsinn
Tags: BKA, Gesetze, KiPo